Steuerrecht

EuGH-Vorlage zur Dokumentation der Ausübung des Zuordnungswahlrechts

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Europarecht

Datenschutzrechtliche Deaktivierungsanordnung gegen Facebook-Fanpagebetreiber

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Europarecht

Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht kompetenzwidrig – keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Mitwirkung von Bundesregierung und Deutschem Bundestag an der Errichtung der europäischen Bankenunion

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Europarecht

Internationaler Straßengüterverkehr im Anwendungsbereich der CMR: Aussetzung eines Rechtsstreits im Hinblick auf ein anderes Verfahren bei Anhängigkeit der Verfahren vor Gerichten zweier Mitgliedstaaten der EU; Vorliegen einer neuen Klage wegen “derselben Sache”; fehlende Regelung zur Aussetzung eines Verfahrens in der CMR; Aufhebung der Aussetzungsentscheidung im Beschwerdeverfahren

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Strafrecht

Geldfälschung: Herstellung von Schecks zur finanziellen Unterstützung von ausländischen Rebellen

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