Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Zum Ausschluß der rentenrechtlichen Anrechnung von Kindererziehungszeiten im Ausland (Festhaltung am Kammerbeschluss vom 02.07.1998, 1 BvR 810/90, NJW 1998, 2963) – kein Anlass zur Abweichung aufgrund des Urteils des EuGH vom 19.07.2012 (C-522/10 – Reichel-Albert -) – zudem keine Verletzung von Verfahrensgrundrechten

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Arbeitsrecht

Stufenzuordnung und Arbeitnehmerfreizügigkeit

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Arbeitsrecht

Streitigkeit im Rahmen eines Statusverfahrens – Zusammensetzung von Aufsichtsrat

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Europarecht

Rücküberstellungshaftsache: Annahme der Fluchtgefahr wegen Zahlungen an einen Schleuser im Anwendungsbereich der Dublin-III-Verordnung

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Europarecht

Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens „Nein zu CETA!“

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Europarecht

Telekommunikationsdienstvertrag: Zugänglichkeit der Pflichtinformationen über den Vertragspartner

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Europarecht

Zugang zu Umweltinformationen eines Staatsforstunternehmens

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Zur Erstreckung der Preisbindung für Arzneimittel auf im Ausland ansässige Versandapotheken (§ 78 Abs 1 S 4 AMG ) – Verletzung der Berufsfreiheit eines niederländischen Versandapothekenbetreibers durch Rüge einer Verletzung der unionsrechtlichen Notifizierungspflicht nicht substantiiert dargelegt – zudem keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

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