Unionsbürger Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Mai 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Annahme einer Widerholungsgefahr trotz erfolgreicher Entzugstherapie

Urteil | 12. Mai 2022

Britischer Staatsangehöriger, Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt, Sozialleistungsbezug, Daueraufenthaltsrecht, Austritt des Vereinigten, Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen, Union, Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (verneint), Sicherung des Lebensunterhalts (verneint)

Urteil | 18. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verlustfeststellung aus zwingenden Gründen, sexueller Missbrauch von Kindern, Wiederholungsgefahr

Urteil | 29. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG – vollziehbare Ausreisepflicht – Duldungsfiktion – Freizügigkeitsrecht als Familienangehöriger oder nahestehende Person – nichtehelicher Lebensgefährte und Vater des Kindes einer Unionsbürgerin- unionsrechtliches Aufenthaltsrecht sui generis – faktischer Zwang zum Verlassen des Unionsgebiets)

Urteil | 25. Oktober 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Freizügigkeitsrecht, Verlustfeststellung wegen Fehlens gesetzlicher Voraussetzungen, Familienangehöriger, Eingetragene Partnerschaft, Verwandter in aufsteigender Linie, Unterhaltsgewährung, Ausreichende Existenzmittel, Ermessensfehler, Einreise- und Aufenthaltsverbot ausgeschlossen

Urteil | 12. Oktober 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nepalesische Familie mit Kleinkindern, Volltäuscher über Identität und Staatsangehörigkeit, Rücknahme der Aufenthaltstitel mit Wirkung für die Vergangenheit, Ausweisung, Verlust der durch Geburt erworbenen deutschen Staatsangehörigkeit (verneint)

Urteil | 12. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 22. Juli 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Freizügigkeit, Verlustfeststellung, nicht erwerbstätige Unionsbürger, Inanspruchnahme von Sozialleistungen, Familienangehörige / Ehegatte

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.