Steuerrecht

Zugang zweier Rundfunkgebühren- bzw. Rundfunkbeitragsbescheide; Überzeugungsgrundsatz

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Europarecht

Passausstellung ohne biometrische Daten; Bindungswirkung der Entscheidungen des EuGH

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Europarecht

Kein Anspruch auf Erteilung einer isolierten Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten

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Europarecht

Erhebung von Fleischhygienegebühren rechtmäßig

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Verwaltungsrecht

Unzulässige Fortsetzungsfeststellungsklage einer Rechtsreferendarin gegen ein Kopftuchverbot

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Arbeitsrecht

Statusverfahren über die Richtigkeit der Zusammensetzung des Aufsichtsrats

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Europarecht

Zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den EuGH

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