Unionsrecht Archive | Seite 43 von 66 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Dezember 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – “Trifloxystrobin” – zum Widerruf eines ergänzenden Schutzzertifikats auf Antrag des Inhabers

Urteil | 1. Dezember 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Festsetzungsverjährung, Festsetzungsfrist, Unionsrechtswidrigkeit, Unionsrechtlicher Anspruch, Bundesfinanzhof, Befähigung zum Richteramt, Mineralölsteuergesetz

Urteil | 1. Dezember 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Emmott’sche Fristenhemmung bei der Steuerentlastung von Flugschulen

Urteil | 16. November 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStGunternehmerische Mindestnutzung; 10 %-Grenze)

Urteil | 11. Oktober 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Fortsetzungsfeststellungsklage über Anspruch eines Asylbewerbers auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis

Urteil | 28. September 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Klagebefugnis eines Umweltverbands

Urteil | 27. September 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erstattung der Umsatzsteuer

Urteil | 21. September 2016

§ 10 Abs 1 und Abs 3 Rindfleischetikettierungsgesetz (juris: RiFlEtikettG) idF vom 17.11.2000 nicht hinreichend bestimmt und daher nichtig – Unvereinbarkeit mit Anforderungen der Art 103 Abs 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG sowie mit Bestimmtheitsanforderungen des Art 80 Abs 1 S 2 GG – unzulässige pauschale Blankoermächtigung zur Schaffung von Straftatbeständen bei Verstößen gegen gemeinschaftschaftsrechtliche Regelungen zur Rindfleischetikettierung durch den Verordnungsgeber

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.