Arbeitsrecht

Stufenzuordnung bei Vorbeschäftigung in Teilzeit

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „OXFORD“ – geographische Herkunftsangabe – Freihaltungsbedürfnis

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Verwaltungsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Konkurrentenstreit bzgl der Besetzung eines Hochschullehrstuhls – Abschluss des Stellenbesetzungsverfahrens erst mit „Konkurrentenmitteilung“ – Erstellung der Berufungsliste als lediglich unselbständiger Zwischenschritt – hier: Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch Versagung von Eilrechtsschutz bzgl Lehrstuhlbesetzung – Gegenstandswertfestsetzung

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Arbeitsrecht

Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung – öffentlicher Dienst – Beteiligung der Personalvertretung – Abschluss des Mitbestimmungsverfahrens

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Verwaltungsrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Neubesetzung einer Professorenstelle – Zur Passivlegitimation im hochschulrechtlichen Konkurrentenstreit – Drohende irreversible Vereitelung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) überwiegt im Folgenabwägung gegenüber zeitnaher Stellenbesetzung

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Arbeitsrecht

(Gesetzliche Unfallversicherung – Neufestsetzung des JAV gem § 90 Abs 2 SGB 7 – Studentin – Arbeitsunfall – Maßgeblichkeit des Lebensalters – keine Voraussetzung: Verzögerung oder Nichtbeendigung der Ausbildung oder des Studiums – tarifliche Eingruppierung – Vergütungsgruppe IIa des BAT – Übergangsrecht)

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Sozialrecht

Befähigung für den Beruf des Patentanwalts: Auslegung des Begriffs der „wissenschaftlichen Hochschule“

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Europarecht

Reiseleistungen an Schulen, Universitäten und Vereine

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