(Kindergeld: Begriff der Einkünfte i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG – Lohnsteuer – Auswärtige Unterbringung des Kindes in Ausbildung – Bezugnahme auf vorhandene Rechtsprechung – fehlende Urteilsgründe)
Zeitlicher Prüfungsumfang in Kindergeldsachen – Unzulässigkeit der Klage gegen Kindergeld-Ablehnungsbescheid – Gewaltenteilung – Kostenentscheidung nach Verfahrensabschnitten
Geltendmachung von Ausbildungsunterhalt aus übergangenem Recht wegen des Bezugs von BAföG-Leistungen: Prüfungsumfang des Familiengerichts hinsichtlich der Einkommensermittlung für die Eltern und der Anerkennung eines Härtefreibetrages; Darlegungs- und Beweislast für die Begrenzung des Anspruchsübergangs
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz und Einrichtung der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg (BTU) – Aussetzung des Vollzugs des angegriffenen Landesgesetzes aufgrund einer Gesamtabwägung nicht gerechtfertigt
Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Erfinderische Tätigkeit bei einer Steuerung für mehrere Aufzugsgruppen mit Zielrufsteuerung – Aufzugsmultigruppensteuerung