Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „RUHR UNIVERSITÄT BOCHUM“ –  Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis –

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Steuerrecht

Aufwendungen für die Facharztausbildung des als Nachfolger vorgesehenen Sohnes

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Steuerrecht

Kindergeldanspruch für ein Kind, das ein durch ein Stipendium gefördertes Promotionsstudium in Großbritannien absolviert – Keine Anhebung des Grenzbetrags wegen erhöhter Lebenshaltungskosten in Großbritannien

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Arbeitsrecht

Umkleidezeit als vergütungspflichtige Arbeitszeit nach dem TV-L

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Studenten – abstrakte Förderungsfähigkeit des Studiums nach BAföG – Urlaubssemester

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IT- und Medienrecht

Patentnichtigkeitsverfahren betreffend eine Arzneimittelzubereitung: Naheliegen der Kombination zweier Wirkstoffe durch den Stand der Technik – Leflunomid

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Sozialrecht

Ausbildungsförderung für ein Auslandsstudium; Studierende im Masterstudiengang; Einschreibung in einem undergraduate-Studiengang

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