Sozialrecht

Keine Aufhebung der Leistungsbewilligung bei Auslandsaufenthalt zur Pflege einer nahen Angehörigen

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Arbeitsrecht

Anspruch auf Zahlung rückständiger Geschäftsführervergütung nach Abberufung und fehlendem Kündigungsbeschluss

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Steuerrecht

Grundeigenes Abbaurecht an Bodenschätzen ist kein eigenständiger Vermögensgegenstand

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Familienrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Elterngeld – Partnermonate – Unmöglichkeit der Betreuung durch anderen Elternteil – Soldat in der französischen Armee – Verfassungsmäßigkeit – grundsätzliche Bedeutung – Wegfall des Klärungsbedarfs

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Familienrecht

Unterhaltsregressanspruch des Scheinvaters: Auskunftsanspruch gegen die Mutter des Kindes auf Mitteilung des möglichen Erzeugers

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IT- und Medienrecht

Rechtsbeschwerde im Kindesunterhaltsverfahren: Mindestbeschwer nach einer Verurteilung zur Auskunftserteilung; Unmöglichkeit der Vorlage von in elektronischer Form erhaltenen Entgeltbescheinigungen und Geheimhaltungsinteresse des Unterhaltspflichtigen

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Sozialrecht

Elterngeld – Partnermonate – Unmöglichkeit der Betreuung durch den anderen Elternteil – Pflege der Eltern – wirtschaftliche Gründe – Gleichberechtigung der Geschlechter

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