Handels- und Gesellschaftsrecht

Kann eine Hochzeitfeier wegen eines öffentlich-rechtlichen pandemiebedingten Verbots nicht zum geplanten Termin durchgeführt werden, liegt ein Fall der Unmöglichkeit nach § 275 Abs. 1 BGB vor

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Europarecht

Keine Unterbrechung der Überstellungsfrist durch Aussetzungsentscheidungen des Bundesamtes

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Verwaltungsrecht

Aussetzung der Abschiebung (Duldung), Rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise (abgelehnt), Vater eines Säuglings, Rechtskraft früherer Entscheidungen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Coronavirus, SARS-CoV-2, Rechtsanwaltskosten, Mietvertrag, Vertragsschluss, Zahlung, Streitwert, Mieter, Gesamtschuldner, Anlage, Frist, Mietzins, Mietsache, Anspruch, Zinsen, Verwendungsrisiko, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Kosten des Rechtsstreits, zwei Wochen

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