Arbeitsrecht

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) – Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

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Arbeitsrecht

Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde

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Steuerrecht

Antrag auf Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (abgelehnt), Offensichtlich missbräuchliches Ablehnungsgesuch, Bloße Wiederholung von bereits in der Vergangenheit mehrfach gestellten Ablehnungsgesuchen ohne weitere Begründung

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Steuerrecht

Richterablehnung: Schriftsätzliche Stellung und Begründung von Antragen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren als Einlassung; Zweifel an der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Richter des Notarsenats des Oberlandesgerichts bei Entscheidung der Präsidentin des Oberlandesgerichts über die Besetzung einer Notarstelle

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