Unparteilichkeit Archive | Seite 11 von 18 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Dezember 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen

Urteil | 18. Dezember 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Besorgnis der Befangenheit wegen kurzer Äußerungsfristen in Eilverfahren

Urteil | 7. Dezember 2017

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – gesetzlicher Richter – Mitwirkung des abgelehnten Richters an der Zurückweisung eines Befangenheitsgesuchs – rechtsmissbräuchliche Richterablehnung bei Verfolgung verfahrensfremder Ziele – Vorliegen eines gänzlich ungeeigneten Ablehnungsgesuchs – vollständige Entbehrlichkeit des Eingehens auf den Verfahrensgegenstand – lediglich formale Prüfung der Ablehnungsgründe

Urteil | 20. November 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Richterablehnung nach Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde: Entbehrlichkeit der Einholung dienstlicher Äußerungen der abgelehnten Richter

Urteil | 20. November 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Besorgnis der Befangenheit; Melderegisterauskunft

Urteil | 13. November 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verfahrenseinstellung bei Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes; wirtschaftliche Vorteile für bei dem Notar beschäftigtes Personal durch eine Amtshandlung

Urteil | 16. Oktober 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Unbegründete Ablehnung eines Sachverständigen

Urteil | 11. Oktober 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Bildung des Schiedsgerichts: Ausschluss der Mitglieder des Vertretungsorgans der Parteien vom Schiedsrichteramt

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.