Unparteilichkeit Archive | Seite 12 von 18 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Oktober 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Unschlüssigkeit einer Richterablehnung wegen Befangenheitsbesorgnis nach Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags für eine Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 10. Oktober 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Richterliche Hinweise und Besorgnis der Befangenheit

Urteil | 4. September 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde: Fortbildung des Rechts – qualifizierte Rechtsanwendungsfehler – willkürliche Ablehnung einer Besetzungsrüge

Urteil | 4. September 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde: Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung – Ablehnung einer Besetzungsrüge

Urteil | 17. Juli 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Besorgnis der Befangenheit eines Richters bei Unterlassung medizinischer Ermittlungen

Urteil | 11. Juli 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Selbstablehnung eines Richters in einer Strafsache: Überprüfbarkeit durch das Revisionsgericht; Vorliegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters

Urteil | 9. Juni 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fortsetzung eines Diplomstudiengangs im Masterstudiengang

Urteil | 20. April 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines irakischen Asylbewerbers

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.