Verwaltungsrecht

Lagerkostenvergütung für die Einlagerung von Zucker; Verjährungsfrist für Rücknahmebefugnis; Rückwirkung von Rückzahlungs- und Zinsansprüchen; Verjährungsfrist für öffentlich-rechtliche Zinsansprüche

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Verwaltungsrecht

Ausschluss von Ausgleichsleistung; erhebliches Vorschubleisten für das nationalsozialistische System

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Steuerrecht

Kein Vertretungszwang vor dem BFH im PKH-Verfahren – Entscheidung durch Prozessurteil statt durch Sachurteil

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Steuerrecht

Aufhebung einer Anrufungsauskunft mit Wirkung für die Zukunft – Rechtsnatur der Anrufungsauskunft

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Zum Zusammenhang von durch die öffentliche Hand verbürgten Liquiditätskrediten und vorgehenden Verbindlichkeiten fremder privater Gläubiger im Vermögensrecht

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Verwaltungsrecht

Strafrechtliche Rehabilitierung: Zahlungsbeginn der besonderen Zuwendung für Haftopfer bei Antragstellung vor einer rechtskräftigen Rehabilitierungsentscheidung

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Europarecht

Aktienrechtliche Anfechtungsklage: Beginn der Berufungsfrist für einen in erster Instanz noch nicht beigetretenen Streithelfer; Unterrichtung nicht selbst klagender Gesellschafter über das Verfahren; Urteilserlass vor Ablauf der Frist zum Beitritt eines Aktionärs als Nebenintervenient

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Medizinrecht

(Alterssicherung der Landwirte – Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge – Beginn der Verjährung – Beanstandung der Rechtswirksamkeit von Beiträgen – Anwendung von § 27 Abs 2 S 2 SGB 4)

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