Steuerrecht

(Berichtigungsmöglichkeit nach § 129 AO bei Abweichen des erklärten Arbeitslohns von dem elektronisch beigestellten Arbeitslohn)

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Steuerrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.1.2018 VI R 41/16 – Berichtigungsmöglichkeit nach § 129 AO bei Abweichen des erklärten Arbeitslohns von dem elektronisch beigestellten Arbeitslohn)

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Verkehrsrecht

Verkehrsunfall – Kein Anscheinsbeweis beim Auffahrunfall nach Spurwechsel und keine Zurechnung der Betriebsgefahr an nichthaltenden (Sicherungs-) Eigentümer

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Europarecht

Berichtigung eines straßenrechtlichen Bestandsverzeichnisses für öffentliche Feld- und Waldwege

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Steuerrecht

Offenbare Unrichtigkeit bei fehlender Aufnahme eines Vorbehaltsvermerks

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Verkehrsrecht

Haftungsverteilung nach Verkehrsunfall infolge Spurwechsels beim mehrspurigen parallelen Abbiegen

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Erbrecht

Keine Grundbuchberichtigung – keine Ersetzung der Zustimmung

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