Verkehrsrecht

Verkehrsunfall – Haftungsverteilung nach Kollision von Sattelzug mit Pkw bei unaufklärbarem Unfallhergang

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Europarecht

Keine Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung bei Zusatz „in deutscher Sprache abgefasst“

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Familienrecht

Berichtigung des Geburtseintrages im Geburtenregister (Schreibfehler bei Antragstellung)

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Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz – nicht ausreichende Begründung der Abweichung von einem Rechtssatz des BSG

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Steuerrecht

Änderung des Bescheids über die gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos

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Verwaltungsrecht

Reichweite der gesetzlich angeordneten Bindungswirkung eines Strafurteils; Anforderungen an Beweiswürdigung bei einem einzigen Belastungszeugen

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Verwaltungsrecht

Teilweise Rücknahme von Beihilfebescheiden wegen unrichtiger Arztrechnungen

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