Verwaltungsrecht

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Fortsetzungsfeststellungsklage

mehr lesen

Familienrecht

Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

mehr lesen

Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Untätigkeitsklage – Nichtbescheidung eines Widerspruchs innerhalb von drei Monaten – Wegfall des Rechtsschutzinteresses – Erlass eines Widerspruchsbescheides

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Unzulässige Untätigkeitsklage auf Erteilung eines Reiseausweises für Staatenlose

mehr lesen

Europarecht

Gewährung von PKH für eine juristische Person

mehr lesen

Baurecht

Notwendigkeit einer eigenen Baugenehmigung bei planabweichender Errichtung eines Anbaus

mehr lesen