Untätigkeitsklage Archive | Seite 21 von 30 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. November 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Untätigkeitsklage

Urteil | 11. November 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nachträgliche Anordnungen zum Schutz privater Fischereirechte in Bezug auf eine Kraftwerksanlage

Urteil | 19. Oktober 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Mangels Rechtsschutzbedürfnis erfolgloser Prozesskostenhilfeantrag für eine Untätigkeitsklage auf Erlass eines Zweitbescheides im Falle noch offener gerichtlicher Entscheidung über den Erstbescheid

Urteil | 17. Oktober 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Kosten des Verfahrens bei einer Untätigkeitsklage

Urteil | 6. Oktober 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Entscheidungspflicht eines Jobcenters über Anträge im Zusammenhang mit der Überleitung von Ansprüchen aus einer Erbschaft?

Urteil | 30. September 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kostenentscheidung bei Untätigkeitsklage

Urteil | 23. September 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Titelerteilungssperre nach Rücknahme eines Asylantrags

Urteil | 22. September 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einstellung und Kostenentscheidung nach Erledigterklärung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.