Untätigkeitsklage Archive | Seite 29 von 30 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Juli 2012

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer – Laufzeit bis zu einem Jahr nicht unangemessen – Keine Einbeziehung der Dauer des Verwaltungsverfahrens beim Finanzamt

Urteil | 11. Juli 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Bestellung eines Nachtragsliquidators; zweistufiges Verfahren; Einwendungen gegen Folgebescheid; Rechtsbehelfsbefugnis; notwendige Beiladung

Urteil | 27. Juni 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Untätigkeitsklage: Ausstehende finanzgerichtliche Entscheidung als zureichender Grund für die Verzögerung einer Einspruchsentscheidung

Urteil | 26. März 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kindergeld – Wohnsitz bei Schulbesuch im Ausland

Urteil | 6. Oktober 2011

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Berufung – Berufungsbeschränkung – Untätigkeitsklage – Wert des Beschwerdegegenstandes – Sachentscheidung – Prozessurteil – Zurückverweisung – Durchentscheidung

Urteil | 24. August 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Einlegung eines Untätigkeitseinspruchs nach bereits erhobener Untätigkeitsklage – Unzulässigkeit der Klage – Keine Verfahrensaussetzung – Entscheidung über ein rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch – Anhörungsrüge – Kenntnisnahme und Beachtung des Beteiligtenvorbringens – Keine Gegenvorstellung gegen Zurückweisung der NZB

Urteil | 21. Juli 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung ausländischer Steuerberatungsgesellschaften – Fehlender Schutz in Bezug auf die Berufshaftpflicht – Auslegung und Umfang einer Zurückweisungsverfügung – Beurteilung eines Einzelakts bei harmonisierter Rechtslage

Urteil | 30. Juni 2011

Baurecht

LEXNET Redaktion

Keine Erledigung einer Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung durch Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Zurückstellungsbescheides

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.