Arbeitsrecht

Einstellung bzw. Beförderung eines Zahnarztes zum Oberfeldarzt der Reserve, Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes, fehlende Fachzahnarztweiterbildung, keine rückwirkende Beförderung, keine ausnahmsweise Sprungbeförderung, Untätigkeitsklage

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Arbeitsrecht

Einstellung bzw. Beförderung eines Zahnarztes zum Oberfeldarzt der Reserve, Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes, fehlende Fachzahnarztweiterbildung, keine rückwirkende Beförderung, keine ausnahmsweise Sprungbeförderung, Untätigkeitsklage

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesshandlungen der Beteiligten – Auslegung – ausdrückliche Äußerung zur Nichtabgabe einer bestimmten Prozesserklärung (hier: Anerkenntnis) – keine Deutung weiterer Ausführungen des Beteiligten als entsprechende Erklärung – Rechtsschutz gegen (durch vorherige Erledigung) wirkungslose Entscheidungen

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Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

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Verwaltungsrecht

Sozialverfahrensrecht: Unzulässige Untätigkeitsklage bei schlichtem Verwaltungshandeln

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Verwaltungsrecht

Sozialverfahrensrecht: Unzulässige Untätigkeitsklage bei schlichtem Verwaltungshandeln

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Medizinrecht

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Untätigkeitsklage nach Versagungsbescheid bei fehlender Mitwirkung

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