Sozialrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch an Erfolgsaussichten orientierter Kostengrundentscheidung im sozialgerichtlichen Untätigkeitsklageverfahren (§ 88 SGG) trotz Bescheidung durch das Jobcenter

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Sozialrecht

Kostenlast der Behörde nach dem Veranlasserprinzip bei übereinstimmender Erledigterklärung im Rahmen einer erfolgreichen Untätigkeitsklage

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Verwaltungsrecht

Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis, Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, Räumliche Beschränkung, Untätigkeitsklage, Aufenthaltsbeschränkung, Antrag auf Aufhebung, Klage auf Aufhebung, Verwaltungsgerichte, Ausreisehindernis, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Aufenthaltsrechtliche Wirkung, Vollziehbar Ausreisepflichtige, Kostenentscheidung, Abschiebungshindernis, Unerlaubter Aufenthalt, Rechtsmittelbelehrung, Prozeßbevollmächtigter, Untersuchungshaft, Aufenthaltstitel, Anfechtungsklage gegen

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Verwaltungsrecht

Verwaltungsgerichte, Flurbereinigungsverfahren, Rechtsschutzbedürfnis, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Keine Rechtsmittelbelehrung, Prozeßbevollmächtigter, Ermessensfehlerfreie Entscheidung, Verpflichtungsklage, Untätigkeitsklage, Prozeßkostenhilfeverfahren, Vermessungsamt, Flurkarte, Kostenentscheidung, Katasterunterlagen, Wiederaufgreifensgründe, Verwaltungsverfahren, Befähigung zum Richteramt, Berufungszulassung, Streitwert, Parteigutachten

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Verwaltungsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung – Verfahrensmangel – Überprüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts von Amts wegen – ernstliche Zweifel an der Bevollmächtigung

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