Strafrecht

Verfahrensrüge: Auslegung des Protokolls; Beschwerde gegen Protokollberichtigung im Fall einer so genannten „Rügeverkümmerung“

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Europarecht

Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Vorgabe eines vollständigen Vertragswerks durch die Regulierungsbehörde; Rechtmäßigkeit der in Lieferantenrahmenverträgen vorgegebenen Pflicht des Betreibers eines geschlossenen Elektrizitätsverteilernetzes zur Unterbrechung der Netz- und Anschlussnutzung eines Letztverbrauchers auf Anweisung des Lieferanten – Versorgungsunterbrechung II

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Arbeitsrecht

Stufenzuordnung gem. § 16 TV-L – Arbeitnehmerfreizügigkeit

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Arbeitsrecht

Allgemeine Einstellungshöchstaltersgrenze für Bundesbeamte

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Medizinrecht

Versicherungsschutz erlischt nicht bei begründetem Wechsel der Wegevariante

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Arbeitsrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage, deren Beantwortung auf die Klärung der Erfüllung des Tatbestands des § 22 Abs 3 FRG im Einzelfall abzielt)

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Europarecht

Rechtsstreit der Bayerischen Landesbank gegen HETA (vormals Hypo Alpe Adria) unterbrochen

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