Strafrecht

Strafzumessung: Straferschwerende Berücksichtigung der Tatbegehung unter laufender Bewährung

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Europarecht

Kapazitätsengpässe bei der Unterbringung von Asylsuchenden in Italien führen zu systemischen Mängeln der Aufnahmebedingungen

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Strafrecht

Strafurteil: Notwendige Prüfung der Unterbringung des betäubungsmittelabhängigen Angeklagten in einer Entziehungsanstalt

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Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anwendbares Recht bei revisionsrechtlicher Überprüfung einer nach altem Recht angeordneten Unterbringung; Vereinbarkeit der Anordnung mit neuem Recht

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Strafrecht

Strafverfahren wegen versuchten Totschlags: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose des Tatrichters bei Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen einer Wahnerkrankung

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Europarecht

Keine Abschiebung nach Italien wegen systemischer Mängel der Aufnahmebedingungen

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Verwaltungsrecht

Kein Anspruch einer Obdach suchenden Person auf eine bestimmte Unterkunft

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