Familienrecht

Betreuung: Anforderungen an eine zulässige Unterbringung

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Strafrecht

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Zurückstellung der Vollstreckung bei betäubungsmittelabhängigem Täter

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Medizinrecht

Anspruch auf Beihilfe zu den Aufwendungen für Wahlleistungen; Zweibettzimmer in Privatklinik

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Strafrecht

Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung: Antrag der Staatsanwaltschaft nach vollständiger Verbüßung der Strafhaft

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Strafrecht

Störung des öffentlichen Friedens; Vortäuschen einer Straftat

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Strafrecht

Räuberische Erpressung: Ausnutzen derselben Bedrohung bei mehreren Einzelakten

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Strafrecht

Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers: Anfechtung der unterbliebenen Anordnung der Sicherungsverwahrung

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Strafrecht

Menschenrechtswidrige nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung in einem Altfall

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