Sozialrecht

Kein Erstattungsanspruch nach dem BAföG für ausbildungsunabhängige Wohnheimkosten

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Europarecht

Reaktion Italiens auf Aufnahmegesucht eines Flüchtlings – Rücküberstellung

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Strafrecht

Gefährlichkeitsprognose für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Straftaten in einer Unterbringungseinrichtung

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Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung durch ungerechtfertigte Einstellung von Strafverfahren im Zusammenhang mit der Fixierung einer Krankenhauspatientin – Gegenstandswertfestsetzung

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Europarecht

Kein Zugang zu einer familiengerechte Unterkunft bei Überstellung von Familien mit (Klein-) Kindern nach Italien

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