Medizinrecht

Kein Anspruch auf obdachlosenrechtliche Unterbringung in einem Einzelzimmer

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Baurecht

Gebühren für Unterbringung in städtischer Flüchtlingsunterkunft

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Strafrecht

Einziehungsentscheidung bei schuldunfähigen Tätern: Sicherungsverfahren; Anforderungen an einen Antrag auf selbstständige Einziehung

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Strafrecht

Rückfallverjährungsfrist bei der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

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Strafrecht

Maßregelanordnung: Ablehnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt entgegen sachverständiger Einschätzung und gestützt auf die bloße Möglichkeit eines Therapieerfolges

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Familienrecht

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 21 Abs 1, Abs 4 PsychKG HE – unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit

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Strafrecht

Anrechnung der Dauer der Organisationsunterbringung auf die Restfreiheitsstrafe

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