Strafrecht

Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Weigerung der Abgabe einer Unterlassungserklärung begründet keinen öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch

mehr lesen

Familienrecht

Unterbringungssache: Zulässigkeit der Beschwerdeeinlegung durch den Verfahrenspfleger im Namen des Betroffenen

mehr lesen

Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Notwendige Feststellungen zur Erheblichkeit von Körperverletzungen im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose

mehr lesen

Europarecht

Anspruch auf vorläufige Zuweisung einer Notunterkunft

mehr lesen

Strafrecht

Begrenzte Anfechtung des Schuldspruchs

mehr lesen

Baurecht

Erfolglose Nachbarklage gegen eine Befreiung für eine auf drei Jahre befristete Nutzungsänderung zu Asylunterkünften im faktischen Industriegebiet

mehr lesen

Strafrecht

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Anlasstaten bei unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

mehr lesen