Medizinrecht

Kein Anspruch auf Einzelzimmer im Rahmen der Obdachlosenunterbringung

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Strafrecht

Sicherungsverwahrung: Bezeichnung des Anordnungstatbestands in der Anklageschrift

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Diebstahls: Zueignungsabsicht bei Wegnahme eines Behältnisses und dessen anschließender Entsorgung samt Inhalt; Sachverständigenanhörung bei Erwägung einer Unterbringung des heroinsüchtigen Angeklagten in einer Entziehungsanstalt

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Strafrecht

Gefährliche Körperverletzung: Voraussetzungen einer gemeinschaftlichen Körperverletzung

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Verwaltungsrecht

Anordnung der sofortigen Vollziehung der Zuweisung einer Obdachlosenunterkunft

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Medizinrecht

Anspruch auf vorläufige Leistungen nach § 41a SGB II bei Unionsbürgern

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Sozialrecht

Zum Einstandswillen bei Partnern und Annahme einer Bedarfsgemeinschaft

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Verwaltungsrecht

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Klage gegen eine Wohnsitzauflage als Nebenbestimmung zur Aufenthaltserlaubnis

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