Familienrecht

Kein Anspruch auf Übernahme bzw. Bezuschussung der Kosten für Unterbringung

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Familienrecht

Unterbringungsverfahren: Anspruch des Betroffenen auf persönliche Überlassung eines eingeholten Gutachtens

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Medizinrecht

Regelung zur medizinischen Zwangsbehandlung vorläufig Untergebrachter in Mecklenburg-Vorpommern (§ 23 Abs 2 S 2 Alt 1 PsychKG MV aF) mit Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) sowie Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) unvereinbar und nichtig

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IT- und Medienrecht

Auskunftsanspruch im Hinblick auf Beratungsangebote des Gesundheitsamtes zu sozialen- und psychosozialen Problemen

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Europarecht

Kein Anspruch auf Aufnahme in eine Erstaufnahmeeinrichtung bei Verweigerung wegen Unzuständigkeit

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Steuerrecht

Mietverhältnis unter nahen Angehörigen – Einkünfteerzielungsabsicht – Aufgabe der Vermietungsabsicht

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Strafrecht

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erfolgsaussicht bei fehlenden deutschen aber vorhandenen englischen Sprachkenntnissen

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