Strafrecht

Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren durch Versagung der Wiedereinsetzung

mehr lesen

Strafrecht

Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und Zurückstellung der Strafvollstreckung: Erfolgsaussicht der Therapie; Zurückstellung der Vollstreckung bei aussichtsloser Therapie

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer zahlenmäßigen Begrenzung privater Geflügelhaltung

mehr lesen

Strafrecht

Feststellungen zum BtM-Wirkstoffgehalt – Wiederaufleben des Verschlechterungsverbots für Einzelstrafen bei beiderseitiger Berufungsverwerfung

mehr lesen

Medizinrecht

Gutachtensanordnung bei Verdacht auf das Vorliegen einer schizophrenen Psychose

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Tierschutzwidrige Unterbringung eines Papageis in Zoohandlung während Urlaubsreise des Tierhalters

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Tierschutzwidrige Unterbringung eines Papageis in einer Zoohandlung nicht mit Urlaubsreise zu rechtfertigen

mehr lesen

Familienrecht

Zwangsversteigerung: Versagung des Zuschlags wegen Suizidgefährdung des Vollstreckungsschuldners

mehr lesen