unterbringung Archive | Seite 99 von 163 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. November 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Fortdauer langdauernder Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen Fortdauerentscheidungen – mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose – mangelnde Abwägung – unzureichend Berücksichtigung milderer Mittel, insb Führungsaufsicht

Urteil | 11. November 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Obdachlosenrechtliche Räumungsverfügung

Urteil | 10. November 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Dublin III-Verfahren (Italien): Garantieerklärung für besonders Schutzbedürftige

Urteil | 8. November 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsgrundlage einer Anordnung zur Herausgabe von Equidenpässen bzw. Offenlegung von deren Aufbewahrungsort

Urteil | 7. November 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fortnahme und Veräußerung von Ziervögeln

Urteil | 3. November 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Fortdauer langdauernder Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen Fortdauerentscheidungen – mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose – mangelnde Abwägung trotz Maßregelvollzugsdauer von insgesamt 28 Jahren – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 2. November 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vorläufiger Rechtsschutz gegen tierschutzrechtliche Anordnung

Urteil | 26. Oktober 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zuweisung eines anerkannten Flüchtlings zu einer Obdachlosenunterkunft

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.