Insolvenzrecht

Verbraucherinsolvenzverfahren: Erhöhung des Pfändungsfreibetrags bei Zusammenleben des Schuldners mit einer nicht unterhaltsberechtigten Person in einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft

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Insolvenzrecht

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: Absehen von der Bezifferung des pfändungsfreien Betrags auf dem Pfändungsschutzkonto

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Medizinrecht

Unterhaltskosten nach der Haager Landkriegsordnung – Rechtswegzuständigkeit

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Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckung: Klarstellender Beschluss zur Nichtberücksichtigung eines Unterhaltsberechtigten bei der Berechnung des pfändbaren Betrags von Arbeitseinkommen

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Arbeitsrecht

Zur Erfolglosigkeit einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Vergleichs wegen Erklärungs- oder Inhaltsirrtum

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