Sozialrecht

(Ausführungen der Widerspruchsbehörde zu Ermessensgründen – bindende Wirkung nach § 163 SGG – Feststellungen des LSG zu einem Widerspruchsbescheid – Auslegung der Begründung des Widerspruchsbescheid – Empfängerhorizont)

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Arbeitsrecht

Betriebsbedingte Änderungskündigung – Sozialauswahl

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Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckungsverfahren: Privilegierte Pfändung bei auf die Unterhaltsvorschusskasse übergegangenen Unterhaltsansprüchen

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Familienrecht

Abänderungsverfahren für eine ausländische Kindesunterhaltsentscheidung: Inzident-Anerkennung einer irischen Unterhaltsentscheidung im Übergangsfall; anwendbares Recht bei Prüfung der Verfahrensführungsbefugnis des Kindes; Bestimmung des anwendbaren Sachrechts

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Unterhaltsklage des geschiedenen Ehegatten: Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit von Berufungsanträgen; Zulässigkeit von unbezifferten Anträgen in der Berufungsinstanz; prozessuales Vorgehen bei einer Stufenklage

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Familienrecht

Trennungsunterhalt: Nachforderung “vergessenen” Altersvorsorgeunterhalts

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Medizinrecht

Arzthaftungsprozess: Anforderungen an die tatrichterliche Auseinandersetzung mit widersprüchlichen Sachverständigengutachten; tatsächliche Vermutung für das Unterbleiben einer intensivmedizinischen Maßnahme bei fehlender Dokumentation

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Familienrecht

Kindesunterhalt: Barunterhaltspflicht bei Wechselmodell; Abgrenzung zum Residenzmodell

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