Arbeitsrecht

Nachehelicher Unterhalt: Begrenzung des Anspruchs auf Krankheitsunterhalt

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Familienrecht

Kindesunterhalt: Eintritt des volljährig gewordenen Kindes in das Verfahren im Wege des gewillkürten Beteiligtenwechsels; unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit bei Bezug von Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende

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Familienrecht

Keine Abzweigung bereits (anteilig) ausgezahlten Kindergeldes – Übersehen einer Rechtsfrage begründet keine Divergenz

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Familienrecht

Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren: Zurückweisung eines nur angekündigten Wiedereinsetzungsantrags

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Arbeitsrecht

Abänderung des Ehegattenunterhalts: Abänderung eines titulierten Unterhaltsvergleichs auf Antrag des Berechtigten nach vorheriger Abweisung des Abänderungsantrags des Verpflichteten

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Familienrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Hilfebedürftigkeit – Berücksichtigung des Einkommens des Stiefelternteils zugunsten der nicht leiblichen minderjährigen Kinder in der Bedarfsgemeinschaft – Verfassungsmäßigkeit – Nichtvorliegen einer besonderen finanziellen Härte

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Familienrecht

(Abzweigungsberechtigung beim Kindergeld – Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen des Kindergeldberechtigten bei Leistungen der Grundsicherung nach §§ 41 ff. SGB XII für ein Kind mit Schwerbehinderung)

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Europarecht

Internationale Zuständigkeit für ein Unterhaltsverfahren nach Wechsel von der bezifferten Leistungsklage zur Stufenklage und zwischenzeitlichem Wohnsitzwechsel des Klägers

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