Familienrecht

Festsetzung des unpfändbaren Betrags bei anteiliger Unterhaltspflicht

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Kaufvertrag, Berufung, Verkehrssicherungspflicht, Revision, Unterhaltspflicht, Verletzung, Erstattung, Grunddienstbarkeit, Sondereigentumseinheit, Betriebskosten, Vollstreckbarkeit, Zinsen, Feuerversicherung, Anspruch, entsprechende Anwendung, Eintritt des Versicherungsfalls

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Kaufvertrag, Berufung, Verkehrssicherungspflicht, Revision, Unterhaltspflicht, Verletzung, Erstattung, Grunddienstbarkeit, Sondereigentumseinheit, Betriebskosten, Vollstreckbarkeit, Zinsen, Feuerversicherung, Anspruch, entsprechende Anwendung, Eintritt des Versicherungsfalls

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Erbrecht

er wechselseitige Ausschluss von Unterhaltungspflichten als Inhalt des Begleitschuldverhältnisses zu einer Dienstbarkeit

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Arbeitsrecht

Zins- und Tilgungsraten sind kein nachehelicher Unterhalt, der für einen Familienzuschlag berechtigt

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Steuerrecht

Keine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden BEA-Freibetrages nach Volljährigkeit des Kindes; Änderungsmöglichkeit des FA bei falscher Rechtsauffassung im amtlich vorgesehenen Steuererklärungsformular

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