Unterhaltspflicht Archive | Seite 9 von 15 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. September 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Verfahren auf Kindesunterhalt: Versäumnisbeschluss des Beschwerdegerichts im schriftlichen Verfahren; Zumutbarkeit einer Nebentätigkeit des Unterhaltsschuldners zur Deckung des Mindestunterhalts

Urteil | 9. Juli 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kindesunterhalt: Bemessung des Unterhalts eines im Inland lebenden minderjährigen Kindes bei Wohnsitz des Unterhaltspflichtigen in der Schweiz

Urteil | 7. Mai 2014

Abänderungsverfahren für nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab Wiederverheiratung des Schuldners: Leistungsfähigkeitsprüfung im Falle der Nachrangigkeit des neuen Ehegatten; Billigkeitsabwägung bei Gleichrangigkeit des geschiedenen und des neuen Ehegatten; Ermittlung des für eine Dreiteilung verfügbaren Gesamteinkommens in Ansehung des Bezugs von Elterngeld und der Erwerblosigkeit des neuen Ehegatten wegen Kindesbetreuung

Urteil | 19. März 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Vereinbarung über nachehelichen Unterhalt und Kindesunterhalt: Anpassung bei späterem Hinzutreten weiterer Unterhaltspflichten durch neue Eheschließung

Urteil | 5. März 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Zum Kindergeldanspruch für ein verheiratetes volljähriges Kind

Urteil | 12. Februar 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt: Schwere Verfehlung des Berechtigten bei jahrzehntelangem Kontaktabbruch

Urteil | 22. Januar 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Leistungsfähigkeit beim Kindesunterhalt: Reale Beschäftigungschance bei gesteigerter Unterhaltspflicht; Absetzung von titulierten Unterhaltspflichten bei der Berechnung von Grundsicherung

Urteil | 17. Dezember 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Zurückweisung der Berufung durch Beschluss – neuer entscheidungserheblicher Tatsachenvortrag und Berufungsbegründung nach Anhörung – Verletzung der Pflicht zur erneuten Anhörung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.