Arbeitsrecht

Schulische Baumaßnahme der Bezirksverwaltung; für das Schulwesen zuständiger Senator; personalvertretungsrechtliche Zurechnung

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „winestyle“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „MEGATHLON (Wort-Bild-Marke)/DECATHLON (Gemeinschaftsmarke)“ – Einrede der Nichtbenutzung – Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr

mehr lesen

Baurecht

Übergang des Eigentums eines vertraglich genutzten ehemals volkseigenen Grundstücks auf den in eine Kapitalgesellschaft umgewandelten vormals volkseigenen Betrieb

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „fly4young“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Colour your life“ – Werbeslogan – keine Unterscheidungskraft

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Check & Fly! Ihr persönlicher Fluglotse (Wort-Bild-Marke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

mehr lesen