unterhaltung Archive | Seite 4 von 26 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. November 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Telekommunikationslinie, Angefochtene Nebenbestimmung, Straßengrundstück, Wegebaulastträger, Nachgeschobene Ermessenserwägungen, Verwaltungsgerichtsverfahren, Fahrbahnrand, Verwaltungsgerichte, Straßenbaubehörden, Straßenbaulastträger, Verpflichtungsklage, Ermessensausübung, Verlegung, Straßenunterhaltungsdienst, Befähigung zum Richteramt, Anerkannte Regeln der Technik, Nutzungsberechtigter, Interessenabwägung, Anfechtungsklage, Entwässerungseinrichtung

Urteil | 30. Oktober 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Ladens in ein Pferde- und Sportwettbüro

Urteil | 30. Oktober 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Ladens in ein Pferde- und Sportwettbüro

Urteil | 12. August 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Haftung eines Ladeninhabers und des Vermieters der Ladenfläche nach Verletzung einer Kundin durch Defekt einer provisorischen Eingangstür

Urteil | 12. August 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Haftung eines Ladeninhabers und des Vermieters der Ladenfläche nach Verletzung einer Kundin durch Defekt einer provisorischen Eingangstür

Urteil | 25. Juni 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “INDEPENDENCE DAY” – zur Beschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 10. Juni 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Nutzungsuntersagung einer nicht genehmigten Nutzungsänderung von einem Laden zu einem Wettbüro

Urteil | 8. Juni 2020

Erbrecht

LEXNET Redaktion

er wechselseitige Ausschluss von Unterhaltungspflichten als Inhalt des Begleitschuldverhältnisses zu einer Dienstbarkeit

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.