Baurecht

Keine Klagebefugnis für Erbengemeinschaft als solche

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Umweltrecht

Zum Begriff der Gewässerunterhaltung im Sinne des Wasserrechts und der Beitragspflicht im Sinne des Wasserverbandsgesetzes

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “HELMUT RAHN” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine böswillige Markenanmeldung

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Verwaltungsrecht

Übernahme der Kosten für die Störungsbeseitigung an einem Grundstücksanschluss

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Baurecht

Nutzungsänderung der Teilfläche eines Vereinslokals zu Wettbüro und Lager

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Verwaltungsrecht

Durchsetzung einer Mindestwassermenge – Beseitigung von Biberverbauungen

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