unterkunft Archive | Seite 2 von 85 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. April 2022

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Leistungen, Krankenversicherung, Unterkunftskosten, Unterkunft, Bescheid, Einkommen, Bewilligung, Berufung, Pflegeversicherung, Krankenkasse, Rentenversicherung, Heizung, Gerichtsbescheid, Versicherungspflicht, Sicherung des Lebensunterhalts, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, Unterkunft und Heizung

Urteil | 31. März 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Beihilfe, Stationärer Aufenthalt in einem Hellipkrankenhaus, Beihilfefähiger Tagessatz, Wahlleistung Unterkunft, Wahlärztliche Leistungen

Urteil | 7. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einstweiliger Rechtsschutz – Grundsicherung für Arbeitsuchende – vereinfachtes Verfahren aus Anlass der COVID-19-Pandemie – Unterkunft und Heizung – befristete Aussetzung der Angemessenheitsprüfung – nicht pandemiebedingter Umzug

Urteil | 28. Februar 2022

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitnehmer, Bescheid, Arbeitsentgelt, Beschwerde, Unterkunft, Vollziehung, Widerspruchsbescheid, Mindestlohn, Widerspruch, Berechnung, Beitragserhebung, Anerkennung, Anordnung, Beschwerdeverfahren, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, aufschiebenden Wirkung, Aussetzung der Vollziehung

Urteil | 25. Februar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sofortverfahren, Dublin-Verfahren, iranische Staatsangehörigkeit, Abschiebungsanordnung nach Italien, keine systemischen Mängel in Italien, keine Abschiebungsverbote, COVID-19-Pandemie

Urteil | 8. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bei Untertauchen des Klägers

Urteil | 3. Februar 2022

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Instandhaltungskosten für selbst bewohntes Wohneigentum – angemessenes Hausgrundstück

Urteil | 31. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässigkeit eines Asylantrages einer in Griechenland internationalen Schutz genießenden Asylbewerberfamilie

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.