Baurecht

Sondernutzungsgebühren für Baustelleneinrichtung

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Europarecht

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in Italien

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Sachlicher und zeitlicher Anwendungsbereich der Fiktion des § 41a Abs. 5 S. 1 SGB II

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Strafrecht

Tagessatzhöhe, Asylbewerber, Geldleistung, Bezüge, Aufnahmeeinrichtung, Existenzminimum

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Verwaltungsrecht

Abschiebungshaftanordnung: Fluchtgefahr bei vorübergehendem Sichverborgenhalten zur Vereitelung eines unangekündigten Abschiebungsversuchs

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Sozialrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Beiladung – Stellung eines Teilhabeantrags im Sinne des § 14 SGB 9 beim Jobcenter – notwendige Beiladung der Bundesagentur für Arbeit – Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft – Übernahme durch BAföG-Leistungen nicht gedeckter Unterkunftskosten – Abdeckung durch andere Leistungen)

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Verwaltungsrecht

Ausschluss von der Zuerkennung subsidiären Schutzes wegen der Annahme einer schweren Straftat

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Europarecht

Landesinterne Umverteilung nach einer vereitelten Abschiebung zur Vorbeugung von Nachahmungseffekten

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