Medizinrecht

Keine Fiktion der Angemessenheit nach § 141 Abs. 3 S. 1 SGB XII bei “sonstigen Unterkünften” iSd § 35 Abs. 5 S. 2 SGB XII, § 42a Abs. 7 SGB XII

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Sozialrecht

Anspruch des BAföG-berechtigten Auszubildenden auf Leistungen der Grundsicherung bei Vorliegen einer besonderen Härte

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Verwaltungsrecht

Sofortverfahren, Dublin-Verfahren, iranische Staatsangehörigkeit, Abschiebungsanordnung nach Italien, keine systemischen Mängel in Italien, keine Abschiebungsverbote, COVID-19-Pandemie, Ablehnung von Prozesskostenhilfe

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Anforderungen an Mindestausstattung einer Obdachlosenunterkunft, Wohnwagen, Heizlüfter nicht als dauernde Heizquelle im Winter geeignet

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Steuerrecht

Aufwendungen für die Zweitwohnungssteuer – Unterkunftskosten

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – angemessene Unterkunftskosten – Einpersonenhaushalt in Jena in Thüringen – schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers – Vergleichsraumbildung – Repräsentativität der Datenerhebung – Abbildung der Vermieterstruktur

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – angemessene Unterkunftskosten – Zweipersonenhaushalt in Thüringen – schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers – Repräsentativität der Datenerhebung – Überrepräsentierung von Großvermietern

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