Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Mehrheit von Streitgegenständen – allgemeine Leistungsklage – Statthaftigkeit – Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Direktzahlung der Miete an den Vermieter – kein Schuldbeitritt des Grundsicherungsträgers – kein Zahlungsanspruch des Vermieters

mehr lesen

Europarecht

Überstellungsfrist, Dublin-III-Verordnung, Systemischer Mangel, Asylbewerberleistungsgesetz, Prozeßbevollmächtigter

mehr lesen

Sozialrecht

Anspruch auf ergänzende Leistungen für Auszubildende

mehr lesen

Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckungsverfahren: Bemessung des unpfändbaren notwendigen Unterhalts des Schuldners; Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft; Ermittlung des Wohnbedarfs bei Zusammenleben mit anderen Personen in einer Wohnung; Anwendbarkeit des sozialrechtlichen Kopfteilprinzips

mehr lesen

Europarecht

Voraussetzungen der Verlängerung der Überstellungsfrist nach Italien im Dublin-Verfahren

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen eine Regelungsanordnung

mehr lesen