Verwaltungsrecht

Keine Menschenrechtsverletzungen bei Zurückweisung nach Italien

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Medizinrecht

Einkommensprognose bei selbständiger Tätigkeit

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Feststellungsklage – Unzulässigkeit der Anfechtungsklage – Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Unangemessenheit der Unterkunftskosten – Kostensenkungsaufforderung – Verwaltungsakteigenschaft – Unzumutbarkeit der Kostensenkung – verfassungskonforme Auslegung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Die Fortschreibung eines Unterkunftskostenkonzepts mittels des bayerischen Preisindexes stellt kein schlüssiges Konzept dar

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Arbeitsrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Anspruch eines Bundeslandes auf Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung – Einrede der Verjährung

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Verwaltungsrecht

Zuerkennung subsidiären Schutzes durch einen anderen EU-Mitgliedsstaat

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