Arbeitsrecht

AGB eines Heimvertrages: Zustimmungserfordernis bei Entgelterhöhung durch den Heimträger; Wirksamkeit eines einseitigen Entgelterhöhungsrechts des Heimträgers

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Verwaltungsrecht

Öffentliches Interesse an der Umverteilung eines Asylbewerbers

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Baurecht

Vorhaben zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden im Außenbereich

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Verwaltungsrecht

Unstatthafter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

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Europarecht

Kein Anspruch auf Notunterkunft bei Obdachlosigkeit wegen der Möglichkeit der Rückkehr nach Bulgarien

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Sozialrecht

Anforderungen an den Nachweis der Hilfebedürftigkeit bei Besitz eines Hauses im Miteigentum

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Verwaltungsrecht

Kein Rechtsschutzinteresse an der Vermittlung einer sauberen Unterkunft mit eigener Kochgelegenheit

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