Steuerrecht

Schätzungsbefugnis bei unvollständigen Buchführungsunterlagen; prozessuale Mitverantwortung des Steuerpflichtigen

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Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Nachweis der Hilfebedürftigkeit – Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen

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Familienrecht

Verfahrensrügen: Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens durch das Gericht wegen nicht vorgelegter Unterlagen eines Beteiligten; Besetzung des Gerichts; Information über Sach- und Streitstoff bei Richterwechsel

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IT- und Medienrecht

Anforderungen an Zwischenverfahren bei prozeduralen Geheimhaltungsgründen

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Baurecht

Entbehrliche Äußerung zur Entscheidungserheblichkeit bei Konkurrentenklage

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Steuerrecht

Beweis durch Sachverständige – Ermittlung und Vorgabe von Anknüpfungstatsachen durch das FG – Verfahrensmangel

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Verwendung hydrothermaler Gesteinsablagerungen zur Verbesserung der Lichtquanten“ – zur Ausführbarkeit einer Erfindung – aufwändige Versuche und Vervollständigung der beanspruchten technischen Lehre erforderlich – Erfindung nicht ausführbar

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Steuerrecht

(Hemmung der Festsetzungsverjährung: Beginn der Jahresfrist nach § 171 Abs. 9 AO – Strafbefreiende wirksame Selbstanzeige – Festsetzungsfrist für nach § 35b GewStG geänderten Bescheid )

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