unterlage Archive | Seite 15 von 102 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Dezember 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Unterlassen der Vernichtung von Bankunterlagen des Pflichtteilsberechtigten gegen die Bank

Urteil | 15. Dezember 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

10 C 24/19

Urteil | 8. Dezember 2020

Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Zurückweisung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren (§ 172 Abs 2 StPO) mangels Darlegungen (§ 172 Abs 3 S 1 StPO) zur Wahrung der Zwei-Wochen-Frist des § 172 Abs 1 S 1 StPO

Urteil | 3. Dezember 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Glaubhaftmachung, Verwaltungsgerichte, Einstweilige Anordnung, Befähigung zum Richteramt, Vorläufiger Rechtsschutz, Ärztliche Bescheinigung, Festsetzung des Streitwerts, Streitwertfestsetzung, Streitwertkatalog, Überwiegende Wahrscheinlichkeit, Unzumutbarkeit, Wert des Beschwerdegegenstandes, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Ärztliches Attest, Anordnungsanspruch, Rechtsmittelbelehrung, Prozeßbevollmächtigter, Gesundheitszeugnis, Entscheidung in der Hauptsache, Hauptsacheverfahren

Urteil | 3. Dezember 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Keine Befreiung von Maskenpflicht aus gesundheitlichen Gründen in der Schule

Urteil | 26. November 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Überprüfung der Erwerbsfähigkeit im Verfahren nach § 44a SGB 2 – Mitwirkungspflichten des Hilfebedürftigen – Schweigepflichtsentbindung zur Weiterleitung des Gutachtens des medizinischen Dienstes der BA an den Rentenversicherungsträger zur Erstellung der gutachterlichen Stellungnahme zur Erwerbsfähigkeit)

Urteil | 26. November 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

9 A 6/20

Urteil | 26. November 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Normenkontrollantrag gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.