Strafrecht

Abschiebungshaft bei fehlendem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft bei Ermittlungsverfahren

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Steuerrecht

(Aufzeichnungspflicht bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG; Vorlage auf Datenträgern)

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Familienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA in einer sorgerechtlichen Sache: Unvollständigkeit der vorgelegten Unterlagen zum Ausgangsverfahren – mangelnde Darlegungen zur Unzumutbarkeit der Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs

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Verwaltungsrecht

Zumutbarer Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung – Erkennungsdienstliche Behandlung

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Bankrecht

Beweislastumkehr bei unverschuldeter Beweisnot des Versicherers wegen Vernichtung von Unterlagen nach Ablauf von Aufbewahrungsfristen

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Verwaltungsrecht

Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung

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