IT- und Medienrecht

Einsicht in Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes zur argentinischen Militärdiktatur 1975 bis 1983

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Baurecht

Ablehnung des Nachprüfungsantrags

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Medizinrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Verdachts fahreignungsrelevanter Erkrankungen – Herz- und Gefäßkrankheit

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Medizinrecht

Einstweilige Anordnung, Anordnungsanspruch, Sozialgerichte, Widerspruchsverfahren, Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, Cannabisblüten, Prozesskostenhilfe, Prozeßbevollmächtigter, Hauptsacheverfahren, Beschwerdeverfahren, SGB V, Antrag auf Erlaß, Kostenentscheidung, Sach- und Rechtslage, Zulassungsüberschreitende Anwendung, Überwiegende Wahrscheinlichkeit, Außergerichtliche Kosten, Psychotherapeutische Behandlung, Vorläufiger Rechtsschutz, Versorgungsansprüche

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Steuerrecht

Unwirksamkeit einer durch Einlegen in den Briefkasten vorgenommenen Ersatzzustellung bei fehlender Nutzung der Wohn- oder Geschäftsräume

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Europarecht

Geschwindigkeitsüberschreitung: Ablehnung eines Antrags auf Überlassung von (Mess-)Unterlagen durch die Verwaltungsbehörde

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IT- und Medienrecht

Auskunftsrecht des Sonderprüfers aus § 145 Abs. 2 AktG nicht mittels einstweiliger Verfügung durchsetzbar

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