Baurecht

Vergabe der Lieferung von Gabionen für die Sanierung des Oberlaufs eines Flusses

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Patent- und Markenrecht

Designbeschwerdeverfahren – “Zeitschaltuhren” – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Aufrechterhaltungsgebühr nebst Verspätungszuschlag

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Europarecht

Keine Relevanz von Unterlagen zu 3.0 l – Motoren in den USA für die Frage einer sittenwidrigen Schädigung

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Europarecht

Unvollständiges Klageformblatt im Rahmen des Europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen

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IT- und Medienrecht

Ablehnung eines isolierten eA-Antrags: Offensichtliche Unzulässigkeit der in der Hauptsache zu erhebenden Verfassungsbeschwerde

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Familienrecht

Sozialgerichtsverfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Gehörsverletzung – Anhörungsmitteilung

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